Russland: Demonstrationen sind keine "Massenunruhen"!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die russischen Aktivisten Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin demonstrierten friedlich für Meinungsfreiheit und Demokratie – doch in ihrer Heimat genügt das schon, um ins Visier der Behörden zu geraten und mit Gefängnis bestraft zu werden. Am 6. Mai 2012 gingen die drei Männer wie Tausende andere Menschen in Moskau auf die Straße, um gegen die Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin zu protestieren. Auf dem Bolotnaja-Platz nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte Menschen vorläufig fest, darunter Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin und viele weitere Demonstrantinnen und Demonstranten, die ausschließlich friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Trotzdem ermittelten die Strafverfolgungsbehörden später gegen sie wegen "Gewaltausübung gegen Polizisten“ und wegen des schwerwiegenden Delikts der "Beteiligung an Massenunruhen". Von diesen Ermittlungen waren rund 30 Personen betroffen, von denen einige zu Haftstrafen von zweieinhalb bis viereinhalb Jahren verurteilt wurden und nach wie vor inhaftiert sind. Zu den Gefangenen gehören u.a. Sergey Krivov, Denis Lutskevich und Stepan Zimin. Fordern Sie die Freilassung der “Bolotnaja-Gefangenen“ und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/bolotnaja Soweit die Gefangenen ihre Haft wegen der "Beteiligung an Massenunruhen“ verbüßen, betrachtet sie Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene. Amnesty kritisiert die Verfahren als politisch motiviert, da sie darauf abzielen, kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken, und ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 6. Mai 2012 von "Massenunruhen“ keine Rede sein kann. Deswegen müssen die auf diesen Vorwurf gestützten Anklagen fallengelassen und bereits erfolgte Verurteilungen aufgehoben werden. Seit der Rückkehr Wladimir Putins in das Amt des Präsidenten im Mai 2012 haben staatliche Angriffe auf das Recht auf Versammlungsfreiheit in Russland stetig zugenommen, vor allem durch Versammlungsverbote und grundlose Versammlungsauflösungen. Nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Sotchi und dem Abklingen des Medienrummels Ende Februar dieses Jahres sind allein in Moskau über 600 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten bei Protesten festgenommen worden. Am heutigen Montag haben daher weltweit Amnesty-Sektionen eine "Week of Action“ gestartet, in der sie mit Petitionen, Mahnwachen und öffentlichen Aktionen auf Menschenrechtsverletzungen in Russland aufmerksam machen wollen. Unterstützen Sie uns dabei! Machen Sie den russischen Behörden klar, dass Demonstrationen keine “Massenunruhen“ sind und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition! Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/bolotnaja Vielen Dank für Ihren Einsatz! Mit freundlichen Grüßen Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland

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